EU behindert Sicherung der Außengrenzen und befördert illegale Migration

Überwiegend betroffen hier Deutschland mit seinem überaus einladenden Leave-no-one-behind-System der Ampelregierung, die es mittlerweile faktisch unmöglich macht, illegal Eingereiste wieder abzuschieben.

Griechenland meldete zuletzt wieder stärker werdende Aktivitäten der illegalen Einreise in die Europäische Union. Besonders verwerflich hier, dass die EU nicht nur kein Interesse an den Grenzaktivitäten der Griechen hat, sondern diese auch argwöhnisch verfolgt und mit Sanktionen bedroht.

Anfang 2020 verteidigte die griechische Bevölkerung die EU-Außengrenze mit Traktoren und Wachen entlang des Evros. Was diese hilfsbereiten Menschen freilich nicht daran hinderte, jenen zu helfen, die im Grenzgebiet hilflos umherirrten, wie eine Anwohnerin damals berichtete.

Aktuell melden griechische Zeitungen wieder eine Reihe von Festnahmen von Schleppern. Die illegale Migration hat sich hier auf bestürzende Weise weiter professionalisiert, die Schlepper spielen Katz und Maus mit den Sicherheitsbehörden, die ihrerseits von der EU und einer Reihe von NGOs an ihrer Arbeit gehindert werden.

Die Athener Morgenzeitung eKathimerini meldete vorgestern beispielweise eine erfolgreiche Polizeiaktion in Nordmazedonien, einem weiteren Hotspot der Schleppertätigkeiten, als ein LKW mit Anhänger von der Polizei durchsucht wurde und man so 86 illegale Migranten entdeckte, teilweise auch Minderjährige unter ihnen.

Die Migranten aus Pakistan, Syrien und Indien wurden Samstagabend bei einer Routinekontrolle in der Nähe der Grenzstadt Gevgelija aufgegriffen – ein mutmaßlicher weiterer Knotenpunkt der Balkanroute und ein weiterer Beweis dafür, wie viele Migranten an der türkisch-griechischen Grenze mittlerweile unbehelligt durchrutschen Richtung Nordeuropa.

Die Zeitung schreibt:

Eine weitere griechische Zeitung berichtet davon, dass es Polizei und Spezialkräften gelungen sei, einen Schmugglerring zu zerschlagen. In der gesamten letzten Woche gab es Festnahmen in der Athener Region Attika, gegen mehrere Dutzend Personen wurden Verfahren eröffnet.

Und auch in diesem Bericht kommt das kontraproduktive Verhalten der EU zur Sprache. Die Kommission hat offensichtlich keinerlei Interesse daran, die EU-Außengrenzen zu schützen. So hatte Griechenland bisher vergeblich Mittel der EU-Kommission beantragt, einen Zaun zu erweitern, der helfen könnte, die Grenzen effektiver zu schützen.

Was passiert aber stattdessen? Griechenland wird vom Europäischen Menschengerichtshof verurteilt, 330.000 Euro Strafe wegen unterlassender Hilfeleistung an illegale Migranten zu bezahlen.

Griechenland hat bisher vierzig Kilometer des Zauns in der Nähe des Flussübergangs Evros fertiggestellt, weitere achtzig Kilometer sollen folgen – irgendwann, wenn die EU-Finanzierung steht oder die Griechen darauf verzichten.

Warum wollen die Griechen so einen Zaun? Man will eine Wiederholung des Chaos verhindern, das 2020 durch die Medien ging, als Tausende von illegalen Migranten die Grenze am Evros stürmten, um vornehmlich nach Deutschland zu gelangen.

Aber was macht die EU? Sie beschäftigt sich stattdessen damit, Sanktionen gegen Griechenland anzudrohen, wegen angeblicher Push-Backs, also Rückführungen von im Grenzgebiet aufgenommenen Illegalen. Auch hier sind die
Nichtregierungsorganisationen maßgebliche Treiber beim Versuch, eine effektivere Grenzsicherung zu boykottieren, Grenzschützer zu kriminalisieren und die illegale Migration noch zu befördern.

Greekreporter berichtet, wie der Transport der Schlepper weitergeht: Die Migranten werden in Wohnungen im Zentrum von Athen untergebracht, bevor sie – gegen einen Aufpreis – in andere Länder innerhalb Europas weitertransportieren werden. Die über dreieinhalb Millionen Menschen fassende Metropole Athen ist hier ein Dreh- und Angelpunkt dieser Menschenschmuggelmafia.

Die Behinderungen der Grenzsicherungen sind vielfältig, so kam es zuletzt in Athen zu von NGOs organisierten Demonstrationen gegen so genannte Pushbacks.

Amnesty International beispielsweise forderte die griechische Regierung auf, gestrandeten Migranten „Unterstützung, medizinische Versorgung, Zugang zu Asylverfahren in Griechenland und Schutz vor Zurückweisung bieten“.

„Schutz vor Zurückweisung“ bedeutet in diesem Fall, jeden einzulassen und keine Grenzkontrollen mehr durchzuführen. Was man dabei allerdings nicht vergessen darf: Die Griechen wissen sehr wohl, dass kaum einer der Migranten in Griechenland bleiben will. Hier machen sie nur Zwischenstation auf ihrem Weg vornehmlich nach Deutschland.

Aber warum wollen sie nicht in Griechenland bleiben? In Sicherheit? ProAsyl berichtete bereits 2020 über die Situation der illegalen Zuwanderer in Griechenland:

Hier darf unterstellt werden, dass Deutschland allerdings schon das Wunschziel der Migranten war, lange bevor sie über die Türkei nach Griechenland gekommen sind.

Das Handelsblatt berichtete bereits am 8. Juli: „Migration: Die Zahlen auf der Balkanroute explodieren“.

Und die EU-Grenzschützer von Frontex teilten am 14. Juli mit: „EU external borders in June: Western Balkan route most active“.

In Zahlen heißt das laut Frontex:

Und hier handelt es sich wohlgemerkt nur um irreguläre Einreisen, die ukrainischen Flüchtlinge beispielsweise sind hier nicht für den Anstieg verantwortlich.

Weiter schreibt Frontex:

Wie absurd und streckenweise grotesk das alles ist, mag abschließend folgende Nachricht belegen:

Während Griechenland die deutschen Grenzen am Evros verteidigt, kommt aus Deutschland folgende Meldung:

Die griechischen Grenzer verteidigen die europäischen Grenzen demnach auch gegen die deutsche Bundesregierung. Die aber hält daran fest, dass Deutschland Zahlmeister der EU ist, die wiederum als Geste der Dankbarkeit die Grenzsicherung der Griechen massiv behindert. Europa ein Irrenhaus?